Bundesratsinitiative zur seelischen Gesundheit
31.10.2012
Der Druck verschiedener Seiten auf das Arbeits- und Sozialministerium scheint zuzunehmen. Im Sommer war schon zu vernehmen, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bereitet für die Gewerbeaufseher offenbar schon eine „Leitlinie Beratung und Überwachung zu psychischer Belastung“ vor (wir berichteten).
Nun soll das Arbeitsschutzgesetz über eine Bundesratsinitiative um den Schutz der seelischen Gesundheit der Beschäftigten erweitert werden. Die Länder Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Bremen und Brandenburg wollen, „dass Arbeitgeber das Arbeitsumfeld auf psychische Belastung hin prüfen und anhand von Frageblättern eine Einschätzung über die Gefährdung der Arbeitnehmer erstellen und gegebenenfalls den Stress reduzieren“, so die „Süddeutsche Zeitung“-Autoren Guido Bohsem und Sibylle Haas. Zu einer Entscheidung soll es spätestens auf der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister Ende November kommen. (tw)